SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/90 vom 12. September 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 12.09.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Grundstückgewinnsteuer. Art. 133 Abs. 2 und 134 Abs. 1 StG (SR 811.1). Art. 656 Abs. 1 ZGB (SR 210). Streitig war, ob die Vorinstanz (VRK) im angefochtenen Entscheid den vom Beschwerdegegner (Steueramt) im Veranlagungsverfahren festgesetzten Anteil des Beschwerdeführers am Veräusserungserlös aus Liegenschaftsverkauf zu Recht bestätigte. Der Beschwerdeführer und seine damalige Ehefrau waren zum Zeitpunkt des Verkaufs des Grundstücks als hälftige Miteigentümer desselben im Grundbuch eingetragen. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass es sich bei den Anteilen gemäss Art. 133 Abs. 2 StG um solche im Sinn des Sachenrechts handelt. Für das sachenrechtliche Eigentum an Grundstücksanteilen sei der Grundbucheintrag massgebend (vgl. Art. 656 Abs. 1 ZGB). Wesentlich erscheine, dass das Scheidungsurteil lediglich den von den Scheidungsparteien vereinbarten Vergleich zur güterrechtlichen Auseinandersetzung umgesetzt habe und daher an den sachenrechtlichen Gegebenheiten – hälftiges Miteigentum mit Bezug auf das in Frage stehende Grundstück im Veräusserungszeitpunkt – nichts zu ändern vermöge. Zutreffend sei zwar, dass Art. 646 Abs. 2 ZGB lediglich die Vermutung des Miteigentums zu gleichen Teilen aufstelle und eine abweichende vertragliche Ausgestaltung der Miteigentumsordnung möglich bleibe. Indes würde auch eine abweichende vertragliche Regelung der Miteigentumsanteile an Grundeigentum – soweit eine solche vor-liegend als gegeben zu erachten wäre – für deren Rechtswirksamkeit einen entsprechenden Grundbucheintrag (Art. 656 Abs. 1 ZGB) voraussetzen. Mithin sei die gestützt auf den gerichtlichen Vergleich zur güterrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsurteil bestätigte Gewinnaufteilungsvereinbarung des Beschwerdeführers und seiner damaligen Ehefrau nicht geeignet, die Miteigentumsanteile am Grundstück im Veräusserungszeitpunkt für die Bemessung der Grundstückgewinnsteuer abweichend vom Grundbucheintrag festzulegen. Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochten